Volksabstimmung vom 12. Februar
Diesen Sonntag geht es wieder ab an die Urne, denn in der Schweiz ist einmal mehr Abstimmungssonntag. Es wird über drei verschiedene Vorlagen entschieden:
– Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration.
Junge Ausländerinnen und Ausländer, deren Familien seit Generationen in der Schweiz leben und die hier gut integriert sind, sollen sich leichter einbürgern lassen können
– Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)
Die Vorlage will die Finanzierung der Nationalstrassen und Agglomerationsprojekte sichern und dazu einen zeitlich unbefristeten Fonds schaffen. Damit sollen Engpässe auf den Nationalstrassen beseitigt, Betrieb und Unterhalt gesichert und Agglomerationsprojekte mitfinanziert werden
– Unternehmenssteuerreformgesetz III
Die Unternehmenssteuerreform III schafft die ermässigte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften ab. Sie stärkt mit neuen Massnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und verschafft den Kantonen finanzpolitischen Spielraum.
Dabei sieht es vor allem beim Unternehmenssteuerreformgesetz sehr knapp aus, die Prognosen stehen bei fast 50:50. Laut denselben Prognosen, dürften die anderen zwei Initiativen angenommen werden, doch wie Sie wissen kann man sich nicht nur immer auf die Prognosen verlassen.
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